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BVerfG - Entscheidung vom 28.11.1999

2 BvR 1339/98

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4
StPO § 172 Abs. 3

Fundstellen:
NJW 2000, 1027

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die formalen Anforderungen an einen zulässigen Antrag im Klageerzwingungsverfahren. Ihr liegt ein Strafantrag zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht zugrunde. I. 1. Der Beschwerdeführer, [...]
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