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BVerfG - Entscheidung vom 07.12.1999

2 BvR 1533/94

Normen:
DDR-MStG § 4
DDR-StGB § 254 Abs. 1 § 256 Abs. 1, Abs. 2
Einigungs-Vertrag Art. 17 Art. 18
GG Art. 1 Abs. 1 Art. 2 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1, Abs. 3 Art. 20 Abs. 3
RHG § 2 § 15
StrRehaG § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe g § 10 Abs. 1 Satz 1
WStrG § 16 § 18 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 101, 275
EuGRZ 2000, 86
IFLA 2000, 77
JuS 2000, 502
NJ 2000, 139
NJW 2000, 418

A. Der Beschwerdeführer war von einem Militärgericht der DDR wegen Fahnenflucht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wendet sich gegen die Ablehnung seiner Rehabilitierung [...]
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