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BSG - Entscheidung vom 16.06.1999

B 1 KR 5/98 R

Normen:
EWGV 1408/71 Art. 21, Art. 28 Abs. 1 S. 1, Art. 28 Abs. 1 S. 2 Buchst. a, Art. 28 Abs. 1 S. 2 Buchst. b, Art. 29 Abs. 1 S. 2 Buchst. a, Art. 31 Buchst. a, Art. 31 Buchst. b, Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 36 Abs. 3
EWGV 574/72 Art. 95 Abs. 3 Buchst. a
GRG Art. 56 Abs. 7 S. 2
SGB IV § 3 Nr. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11, § 30 Abs. 1, § 255

Fundstellen:
BSGE 84, 98
DStR 2000, 1363
NJW 2001, 915
NZS 2000, 245

I Die in Spanien wohnenden Kläger begehren Zuschüsse zu in Deutschland durchgeführten Zahnersatzbehandlungen. Der Kläger zu 1) bezieht seit 1983 eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung und hat zusammen mit [...]
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