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BSG - Entscheidung vom 30.06.1999

B 8 KN 11/97 R

Normen:
RÜG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2, Art. 2 § 16 Abs. 2 Nr. 1, Art. 2 § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa, Art. 26 Abs. 2 Nr. 4
SozPflVRV § 40 Abs. 1 Buchst. a, § 40 Abs. 1 Buchst. b
SozPflVRVDBest 1 § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 3
EinigungsV Art. 30 Abs. 5
GG Art. 20

Fundstellen:
AuA 2000, 94

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Bergmannsvollrente gemäß Art 2 § 6 Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) im Rahmen eines Neufeststellungsverfahrens. Der am 4. Dezember 1941 geborene Kläger war nach den [...]
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