Wartezeit für Bergmannsvollrente

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BSG - Entscheidung vom 30.06.1999

B 8 KN 1/98 R

Normen:
RÜG Art. 2 § 6 Abs. 1 Nr. 2, Art. 2 § 16 Abs. 2 Nr. 1, Art. 2 § 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa, Art. 26 Abs. 2 Nr. 4
SozPflVRV § 40 Abs. 1 Buchst. a, § 40 Abs. 1 Buchst. b
SozPflVRVDBest 1 § 47 Abs. 1, § 47 Abs. 3
EinigungsV Art. 30 Abs. 5
GG Art. 20

I Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Bergmannsvollrente. Der am 22. September 1941 geborene Kläger war vom 9. Dezember 1963 bis zum 12. Dezember 1977 in einem Bergbaubetrieb der DDR, der SDAG [...]

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