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BSG - Entscheidung vom 03.11.1999

B 3 KR 4/99 R

Normen:
BGB § 677, § 679, § 683 S. 1
KAG NW § 1, § 4, § 6 Abs. 1 S. 2
RettDG NW § 3, § 6, § 15 Abs. 2
SGB V § 2 Abs. 2 S. 1, § 60 Abs. 1 S. 1, § 133 Abs. 1, § 2 Abs. 2 S. 2, § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 3

Fundstellen:
NZS 2000, 456

I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse wegen der vom Rettungsdienst der klagenden Stadt durchgeführten Krankentransporte verschiedener Versicherter zur Zahlung der satzungsgemäßen Gebühren verpflichtet ist. In [...]
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