Verfassungsmäßigkeit des Anschlußzwangs durch Unfallverhütungsvorschriften

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 02.11.1999

B 2 U 25/98 R

Normen:
RVO § 708 Abs. 1 Nr. 4, § 719a
ASiG § 1, EWGRL 391/89 Art. 7
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
EGVtr Art. 118a

Fundstellen:
DB 1999, 2368
NZS 2000, 254

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Anschlusses der Klägerin an den Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) und den Sicherheitstechnischen Dienst (STD) der Beklagten. Die Klägerin betreibt eine Rheinfähre [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!