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BSG - Entscheidung vom 16.12.1999

B 4 RA 18/99 R

Normen:
FANG Art. 6 § 4c
FRG § 22 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
WFG Art. 3 Nr. 4 Buchst. b, Art. 4 Nr. 4, Art. 12 Abs. 2

Fundstellen:
DStR 2001, 98

Inhaltsübersicht I. Gründe I (die den Senat bindenden Feststellungen) II. Gründe II (Entscheidungsgründe) A. Die zulässige Revision ist in dem durch Teilurteil ausgeurteilten Umfang begründet. Im übrigen ist das [...]
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