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BSG - Entscheidung vom 20.04.1999

B 1 SF 1/98 B

Normen:
PolAufgGPolAufgG BY Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 4
SGB X § 1 Abs. 2
SGG § 91 Abs. 1, § 91 Abs. 1

I Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wollte am 28. Februar 1994 gegen 23.15 Uhr bei der Polizeiinspektion Amberg eine an das Sozialgericht (SG) Regensburg gerichtete Klage einreichen, deren Frist um Mitternacht ablief. Er [...]
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