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BSG - Entscheidung vom 29.04.1999

B 3 P 14/98 R

Normen:
SGB XI § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1, § 14 Abs. 4 Nr. 4, § 15, § 28 Abs. 2, § 34 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 S. 2
BVG § 35
BhV § 5 Abs. 3, § 9 Abs. 6
BBG § 79
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang der Anspruch des Klägers gegen die beklagte Pflegekasse auf Zahlung von Pflegegeld nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch ( SGB XI ) wegen des gleichzeitigen Bezugs [...]
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