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Entscheidung

Rücküberweisung von Leistungen nach dem Tode des Leistungsempfängers durch das Geldinstitut

BSG (B 9 V 6/99 R)

Datum: 01.09.1999

Fundstelle: DStR 2000, 1102; NJW 2000, 1062

Auszug:
I. Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Witwenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ), die der Kläger nach dem Tode der Leistungsberechtigten (N.) auf deren Girokonto bei der Beklagten überwiesen [...]