Rückforderung bei Vorbehaltsbescheiden

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BSG - Entscheidung vom 16.06.1999

B 9 V 4/99 R

Normen:
KOVVfG § 22 Abs. 4
SGB X § 50 Abs. 1, § 50 Abs. 2, § 45, § 39 Abs. 2
SGB I § 39 Abs. 2, § 42
BHO § 59
SGG § 54 Abs. 2 S. 2
GG Art. 3 Abs. 1

Fundstellen:
BSGE 84, 108
SozR-3 3900 § 22 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten um die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides. Der Beklagte gewährte dem im Jahre 1917 geborenen, im Beitrittsgebiet lebenden Kläger mit Vorbehaltsbescheid vom 21. Februar 1992 gemäß § 22 [...]

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