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BSG - Entscheidung vom 09.09.1999

B 11 AL 27/99 R

Normen:
AFG § 186a Abs. 1 S. 1
AFG § 75 Abs. 1 Nr. 1, § 76 Abs. 2
BaubetrV (1980) § 1 Abs. 2 Nr. 23, § 1 Abs. 2 Nr. 23

I. Der Rechtsstreit betrifft die Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung für Januar bis November 1993 dem Grunde nach. Die Klägerin betreibt die unterirdische, grabenlose Verlegung von Rohren und Kabeln, die [...]
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