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BSG - Entscheidung vom 13.07.1999

B 1 A 1/99 R

Normen:
SGB IV § 67 Abs. 2
SGB VI § 145 Abs. 2, § 29 Abs. 3
SGG § 55 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BSGE 84, 147
NZS 2000, 311

I Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) möchte festgestellt haben, daß die Schaffung von Planstellen für die bei ihr tätigen Beamten entgegen der Meinung des beklagten Freistaats nicht von dessen Haushaltsplan [...]
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