Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der besonderen Beitragsbemessungsgrenzen des § 6 Abs. 2 und 3 AAÜG

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BSG - Entscheidung vom 04.08.1999

B 4 RA 23/99 R

Normen:
AAÜG § 6 Abs. 2, § 6 Abs. 3, § 8 Abs. 3, § 8 Abs. 5 S. 2

Fundstellen:
AuA 2000, 225

I Streitig ist die Rechtmäßigkeit von Feststellungen über die tatsächlichen Voraussetzungen besonderer Beitragsbemessungsgrenzen iS von § 6 Abs 2 des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes ( AAÜG ) in einem [...]

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