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BSG - Entscheidung vom 18.03.1999

B 3 P 9/98 R

Normen:
BGB § 1353, § 1618a
GG Art. 3 Abs. 1
SGB X § 31
SGB XI § 77 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2, § 72 Abs. 2, § 77 Abs. 1 S. 4, § 72 Abs. 4
SGB11ÄndGÄndG 1

Fundstellen:
BSGE 84, 1
SozR-3 3300 § 77 Nr. 2

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte einen mit der Klägerin abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung von Pflegesachleistungen zum 31. März 1997 wirksam gekündigt hat. Die Klägerin ist die Mutter des [...]
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