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BSG - Entscheidung vom 17.11.1999

B 6 KA 61/98 R

Normen:
RVO § 342
SGB IV § 88 Abs. 1
SGB V § 78 Abs. 1, § 274 Abs. 1 S. 2, § 274 Abs. 2, § 274 Abs. 1 S. 3 Halbs. 2, § 78 Abs. 3
SGB X § 31, § 35 Abs. 1 S. 2, § 35 Abs. 1 S. 1
SGBIAG BY Art. 4 Abs. 2, Art. 4 Abs. 5
SGG § 12 Abs. 3 S. 2
VwKostG § 1, § 14, § 13

Fundstellen:
NZS 2000, 457

I. Umstritten ist die Erstattung von Prüfungskosten. Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit des beklagten Landes prüfte zwischen [...]
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