Kein Eingriff in die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung durch Konkursausfallgeld-Umlage, Rechtmäßigkeit von Umlagebescheiden

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BSG - Entscheidung vom 21.10.1999

B 11/10 AL 8/98 R

Normen:
AFG § 186b Abs. 1, § 186c Abs. 2 S. 1, § 186c Abs. 3 S. 3
EG Art. 88 Abs. 1, Art. 88 Abs. 3 S. 3, Art. 87 Abs. 1
EGVtr Art. 92 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1, Art. 93 Abs. 3 S. 3
EWGRL 987/80 Art. 5, Art. 3 Abs. 2, Art. 4 Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
SGB IV § 76 Abs. 2

Fundstellen:
KTS 2000, 453
NZS 2000, 409
ZInsO 2000, 174

I Die Klägerin wendet sich als Rechtsnachfolgerin der B. gegen die Konkursausfallgeld (Kaug)-Umlage für das Kalenderjahr 1993. Die 1991 mit Sitz in M. gegründete B. stellte Audio- und Videokassetten sowie [...]

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