Impfschaden bei im Ausland vorgenommener Schutzimpfung

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BSG - Entscheidung vom 03.02.1999

B 9 VJ 1/97 R

Normen:
BSeuchG § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, § 51 Abs. 1 S. 2, § 51 Abs. 2 Nr. 1, § 51 Abs. 2 Nr. 2, § 51 Abs. 2 Nr. 3, § 54 Abs. 3 S. 2, § 59 Abs. 2 Nr. 1
BVG § 89 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
SVG § 81e

Fundstellen:
SozR-3 3850 § 51 Nr. 1

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin im Wege des Härteausgleichs Entschädigung nach dem Bundesseuchengesetz (BSeuchG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz ( BVG ) zu gewähren ist. Die 1965 in Belgien geborene [...]

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