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BSG - Entscheidung vom 28.01.1999

B 14 KG 17/97 R

Normen:
AuslG 1990 § 15, § 27, § 30
BKGG § 1 Abs. 3, § 42
EGAbk POL Art. 37 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1, Art. 39, Art. 102, Art. 104
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 14 Abs. 1

I Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Beklagte unter Hinweis auf eine Neuregelung des Bundeskindergeldgesetzes ( BKGG ) ab 1. Januar 1994 die Bewilligung von Kindergeld (Kg) für seine drei Kinder aufgehoben hat. [...]
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