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BSG - Entscheidung vom 22.09.1999

B 5 RJ 54/98 R

Normen:
SGB VI § 34 Abs. 2 S. 1, § 34 Abs. 3, § 37
SGB IV § 15
EStG § 4a Abs. 1 S. 1
EStDV § 8b S. 1

Fundstellen:
AuA 2000, 227

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1993 zu gewährenden Altersrente für Schwerbehinderte. Der 1931 geborene Kläger war bis zum 28. Mai 1993 zu 70 % an dem [...]
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