Erstattungsansprüche der Versorgungsverwaltung gegenüber der Berufsgenossenschaft, Beginn des Ruhenstatbestandes nach § 65 Abs. 3 Nr. 1 BVG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BSG - Entscheidung vom 02.11.1999

B 2 U 39/98 R

Normen:
BVG § 10 Abs. 1, § 65 Abs. 3 Nr. 1, § 65 Abs. 4 S. 1, § 18c Abs. 1 S. 3, § 19, § 71b
OEG § 1 Abs. 1
SGB I § 11, § 2 Abs. 1 S. 2, § 40 Abs. 1
SGB V § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, § 39, § 11 Abs. 4
RVO § 550 Abs. 1, § 557, § 559
SGB X § 105, § 107 Abs. 1, § 111 S. 2, § 93

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Erstattungsanspruch zusteht. Die im Jahre 1973 geborene R. P. (Geschädigte) wurde am 23. Mai 1993 auf dem Heimweg von einer Aushilfsbeschäftigung in einer Diskothek [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!