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BSG - Entscheidung vom 30.06.1999

B 2 U 29/98 R

Normen:
RVO § 725 Abs. 2 S. 5
SGB X § 44 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DB 2000 Beil. 16, 17

I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte von der Klägerin aus Anlaß der Arbeitsunfälle vom 14. Mai 1988 Beitragszuschläge erheben darf. In der Fertigungsanlage der Klägerin löste sich am 14. Mai 1988 [...]
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