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BSG - Entscheidung vom 28.01.1999

B 12 KR 19/98 R

Normen:
BGB § 1586b, § 1587o
GG Art. 3 Abs. 1
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2, § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
VersorgAusglHärteG § 3a, § 5

I Die Beteiligten streiten über die Höhe des Beitrags zur Krankenversicherung. Der 1931 geborene Kläger ist als Rentner versicherungspflichtig und Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er bezieht seit 1991 von der [...]
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