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BSG - Entscheidung vom 15.12.1999

B 11 AL 33/99 R

Normen:
AFG § 128 Abs. 1 S. 1, § 128 Abs. 1 S. 2
AktG § 84 Abs. 1 S. 1, § 84 Abs. 1 S. 5
BGB § 620
GG Art. 12 Abs. 1
MitbestG § 31 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
AP Nr. 2 zu § 128 AFG
BSGE 85, 224
NZA-RR 2000, 440
NZS 2000, 516

I Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) und Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, die die Beklagte für den am 29. September 1934 geborenen E. G. [...]
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