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BPatG - Entscheidung vom 30.03.1999

27 W (pat) 96/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 §§ 32 37 Abs. 1 § § 41, 45, 50 Abs. 3
VwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 3 §§ 43 44

Fundstellen:
BlPMZ 1999, 318
GRUR 1999, 932

I. Die im Januar 1995 als Marke für 'Bekleidungsstücke' angemeldete Wortfolge 'REAL BIG' hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patentamts zunächst dahingehend beanstandet, dieser für den inländischen Verkehr [...]
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