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BPatG - Entscheidung vom 15.04.1999

35 W (pat) 1/98

Normen:
SortG § 2 Nr. 1 Buchstabe a §§ 3 4 § 21 § 25 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 42, 26
BlPMZ 2000, 348
GRUR 2000, 312

I. Der Beschwerdegegner hat am 14. April 1994 für eine Besenheidesorte mit der vorläufigen Bezeichnung 'Knospenblüher 207' - im weiteren Erteilungsverfahren ersetzt durch die Bezeichnung 'Alicia' - beim Bundessortenamt [...]
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