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BPatG - Entscheidung vom 08.07.1999

25 W (pat) 177/98

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 42, 34
BlPMZ 2000, 223
GRUR 2000, 432

I. Die Bezeichnung Netto 62 ist am 29. August 1996 für die Waren 'Arzneimittel, Schlankheitsmittel, diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, insbesondere Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel für [...]
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