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BPatG - Entscheidung vom 16.11.1999

27 W (pat) 94/99

Normen:
MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 4 §§ 54 § 63 Abs. 1 § 71 Abs. 1

Fundstellen:
BPatGE 42, 130
BlPMZ 2000, 349
GRUR 2000, 809

I. Beide Beteiligte des vorliegenden Löschungsverfahrens sind auf dem Gebiet der elektronischen Sicherheitssysteme für den Personenschutz in der Industrie tätig. In einem Vertrag vom 7. August 1990 vereinbarten die [...]
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