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BPatG - Entscheidung vom 20.05.1999

25 W (pat) 130/97

Normen:
MarkenG § 26 Abs. 1 § 43 Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 89
BlPMZ 1999, 444
GRUR 1999, 1002
MittdtschPatAnw 1999, 395

I. Die Bezeichnung Sapen ist noch nach § 6a WZG für 'Arzneimittel' in das Markenregister eingetragen worden. Die Bekanntmachung der Eintragung erfolgte am 15. Juni 1992. Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der [...]
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