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BPatG - Entscheidung vom 06.05.1999

6 W (pat) 13/97

Normen:
PatG § 3 Abs. 1 § 59 Abs. 1 Satz 2, Satz 4

Fundstellen:
BPatGE 41, 144
BlPMZ 2000, 165
GRUR 2000, 142

I. Das Deutsche Patentamt hat die Erteilung des am 28. September 1984 eingereichten Patents am 4. August 1994 veröffentlicht. Für die Priorität sind fünf japanische Anmeldungen (ab 30. September 1983) in Anspruch [...]
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