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BPatG - Entscheidung vom 18.03.1999

3 Ni 18/98 (EU)

Normen:
EPÜ Art. 83 Art. 138 Abs. 1 Buchstabe b
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BPatGE 41, 120
BlPMZ 2000, 191
GRUR 1999, 1076

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 27. Februar 1985 angemeldeten, u.a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents 0 155 558 (Streitpatent), für das die [...]
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