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BPatG - Entscheidung vom 21.06.1999

15 W (pat) 71/97

Normen:
GG Art. 19 Abs. 4 Art. 20 Abs. 3 Art. 103 Abs. 1
PatG § 42 Abs. 3 Satz 2 §§ 48 123
Verordnung EWG Nr. 1768/92 des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel vom 18. Juni 1992 Art. 3 Buchstabe a, Buchstabe b
ZPO § 139

Fundstellen:
BPatGE 41, 231
BlPMZ 2000, 221
GRUR 2000, 398

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung des Antrags auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel für den Wirkstoff Abamectin des Arzneimittels Duotin. Die Antragstellerin war [...]
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