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BPatG - Entscheidung vom 08.02.1999

19 W (pat) 21/97

Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 2 § 59 Abs. 1 § 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1

Fundstellen:
BPatGE 41, 64
BlPMZ 1999, 412
GRUR 1999, 697

I. Das Deutsche Patentamt - Patentabteilung 32 - hat das auf die am 1. Februar 1990 eingegangene Anmeldung erteilte Patent 40 02 996 mit der Bezeichnung 'Schaltungsanordnung zum Betreiben eines bürstenlosen Motors', [...]
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