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BPatG - Entscheidung vom 10.02.1999

26 W (pat) 96/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
BPatGE 41, 71
BlPMZ 1999, 413
GRUR 1999, 931

I. Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patentamts hat die Anmeldung des zur Kennzeichnung für die Waren 'alkoholische Getränke (ausgenommen Biere), insbes Wein' bestimmten Wort-Bild-Zeichens [es folgt die [...]
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