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BPatG - Entscheidung vom 21.10.1999

25 W (pat) 149/96

Normen:
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2 § 82 Abs. 1
ZPO §§ 51 263 265

Fundstellen:
BPatGE 42, 115
BlPMZ 2000, 286
GRUR 2000, 815

I. Die Bezeichnung Torba soll nach Beschränkung des Warenverzeichnisses im Beschwerdeverfahren noch für die Waren 'Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich verschreibungspflichtige Herz-/Kreislaufpräparate' in das [...]
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