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BPatG - Entscheidung vom 16.09.1999

10 W (pat) 711/99

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BPatGE 42, 67
BlPMZ 2000, 285
GRUR 2000, 1026

I. Der Anmelder beantragte am 4. August 1998 die Eintragung eines Musters in das Musterregister unter der Bezeichnung 'Penistrillerpfeife'. Dem Antrag lag eine Abbildung des Musters bei. Durch Beschluß vom 26. April [...]
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