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BPatG - Entscheidung vom 14.04.1999

26 W (pat) 12/99

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Fundstellen:
BPatGE 41, 108
BlPMZ 1999, 372
GRUR 1999, 999

I. Die Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patentamts hat der für die Waren 'Halbzeug, insbes aus Kupfer oder Kupferlegierungen, in Form von Bändern, Blechen, Streifen, Rohren, Profilen, Drähten, Stangen oder [...]
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