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BPatG - Entscheidung vom 02.07.1999

33 W (pat) 194/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
PVÜ Art. 6 quinquies Abschnitt A

Fundstellen:
BPatGE 41, 182
BlPMZ 2000, 302
GRUR 2000, 147

I. Beim Deutschen Patentamt (seit dem 1. November 1998 'Deutsches Patent- und Markenamt') ist am 14.November 1995 die Bildmarke [es folgt die ABbildung] für die Waren 'Isoliermaterial aus Fiberglas zur Isolierung von [...]
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