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BPatG - Entscheidung vom 05.05.1999

26 W (pat) 24/97

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 83 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2

Fundstellen:
GRUR 1999, 1088

I. Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patentamts hat die für die Waren 'Tabak, Tabakerzeugnisse, insbesondere Cigaretten; Raucherartikel, soweit in Klasse 34 enthalten; Streichhölzer' zur Eintragung als Marke [...]
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