Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken

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BPatG - Entscheidung vom 20.10.1999

29 W (pat) 293/98

Normen:
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 3
Richtlinie des Rates Nr. 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken Art. 3 Abs. 1 Buchstabe d

Fundstellen:
BPatGE 42, 12
AfP 2000, 412
BlPMZ 2000, 294
GRUR 2000, 424

Siehe hierzu die Entscheidung des EuGH vom 04.10.2001 - Rs C-517/99 - sowie die darauf hin ergangene Entscheidung des BPatG vom 27.11.2002 - 29 W (pat) 293/98 -. BPatGE 42, 12 AfP 2000, 412 BlPMZ 2000, 294 GRUR 2000, [...]

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