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BPatG - Entscheidung vom 14.06.1999

20 W (pat) 8/99

Normen:
PatG §§ 1 3 4

Fundstellen:
BPatGE 41, 171
BlPMZ 1999, 442
CR 2000, 97
GRUR 1999, 1078
MittdtschPatAnw 2000, 33

I. Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle des Patentamts am Ende der Anhörung vom 14. Juli 1998 zurückgewiesen, weil die Lehre des Patentanspruchs 1 und die Lehre des Patentanspruchs 7 in der Fassung vom 14. Juli [...]
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