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Entscheidung

BGH (XII ZR 181/97)

Datum: 15.12.1999

Fundstelle: BGHR ENeuOG Art. 1 § 22 Abs. 1 Verfügungsbefugnis 1

Auszug:
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]