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BGH - Entscheidung vom 02.06.1999

XII ZB 58/99

Normen:
ZPO § 567 Abs. 4

I. Nach seiner Verurteilung zur Mietzahlung durch das Amtsgericht hat der Beklagte einen Befangenheitsantrag gestellt, den das Landgericht als unzulässig zurückgewiesen hat. Seine sofortige Beschwerde hat das [...]
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