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BGH - Entscheidung vom 15.04.1999

IX ZB 12/99

Normen:
AVAG § 17 Abs. 1

Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde nach § 17 Abs. 1 AVAG nur statt, wenn gegen diese Entscheidung, wäre sie durch Endurteil ergangen, die Revision gegeben wäre. Das setzt - da das [...]
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