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BGH - Entscheidung vom 28.01.1999

III ZB 39/98

Normen:
ZPO §§ 511, 99 Abs. 2 S. 1

Fundstellen:
AGS 1999, 146
BGHR ZPO vor § 1/Rechtmittel Meistbegünstigungsgrundsatz 6
BGHR ZPO § 269 Abs. 3 S. 2 Klagerücknahme, teilweise 2
BGHR ZPO § 99 Abs. 2 S. 1 Kosten-Schlußurteil 1

I. Nachdem die Beklagte im schriftlichen Vorverfahren den rechtshängig gemachten Zahlungs- und Herausgabeanspruch 'unter Protest gegen die Kosten' im wesentlichen anerkannt hatte, erließ das Landgericht antragsgemäß [...]
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