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Entscheidung

Zu Gegenvorstellung nach einer Sperrerklärung wird das Gericht regelmäßig nur verpflichtet sein, wenn hierzu nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung Anlaß besteht und von den Beteiligten in der Hauptverhandlung Einwendungen erhoben werden.

BGH (3 StR 43/99)

Datum: 16.03.1999

Auszug:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Oktober 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]