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BGH - Entscheidung vom 31.03.1999

XII ZB 150/98

Normen:
ZPO §§ 114, 233

Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen. Die Ausführungen der sofortigen Beschwerde rechtfertigen keine andere Entscheidung. 1. Nach der - auch von der sofortigen Beschwerde [...]
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