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BGH - Entscheidung vom 03.11.1999

I ZA 1/99

Normen:
MarkenG § 82 Abs. 1, § 85 Abs. 1
ZPO §§ 114, 117 Abs. 2, 4

Fundstellen:
AGS 2000, 96

Der Antragsteller ist Inhaber der am 29. Juli 1996 u.a. für 'Fahrzeuge' eingetragenen Marke Nr. 395 17 460 'XXL'. Hiergegen hat die V. AG einen Löschungsantrag gemäß §§ 54 , 50 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG gestellt, dem der [...]
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