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BGH - Entscheidung vom 17.06.1999

IX ZR 412/97

Die Sache wirft ungeklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf, und das Rechtsmittel hat im Ergebnis keine Aussicht auf Erfolg (§ 554 b ZPO ). Die Rüge einer Verletzung von § 331 a Satz 2, § 251 a Abs. [...]
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